Die NPD hatte von Anfang an nicht für diesen Termin mobilisiert oder ihn in irgendeiner Form beworben, lediglich die verschiedenen Gruppen in Bochum hatten sich auf diesen Termin vorbereitet.

Daher wurde erst einmal am Termin für die Demonstration zum Jahrestag der Oseberg-Eröffnung festgehalten.

Wie sich zeigte, konnte die NPD NRW an diesen Wahlkampfauftakt nicht festhalten, welche Gründe dies hat, sei es mangelnde Kapazitäten oder die erfolgreichen, antifaschistische Konzepte an diesem Tag, bleiben offen.

Deshalb am 10.04 nach Essen und gegen rechten Lifestyle auf die Straße gehen. sayaufwiedersehen

Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März zur Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein.
Der Landesverband NRW der NPD kündigt zudem für das gleiche Wochenende eine Kundgebung und einen Aufmarsch unter dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ an.

Mehrere Bündnisse rufen inzwischen zu Protesten gegen das xenophobe Spektakel auf.

An dieser Stelle dokumentieren wir in den nächsten Wochen alles Wissenswerte zu den Protesten.

Wir begrüßen diese Aktion. Lange hat es gedauert bis die Diskussion für die Anbringung einer Gedenktafel an der Kampstraße überhaupt ins Rollen kam. Erst ein Jahr nach der Tat entschloss die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West auf Initiative von AntifaschistInnen und BürgerInnen die Anbringung einer Gedenktafel. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung hingegen, wehrte sich immens gegen diesen Antrag, da sie befürchte, dass eine solche Gedenktafel zu einer „neuen Pilgerstätte für die extrem linke und rechte Szene“ werde.

„Der Antrag der CDU-Fraktion gegen die Gedenktafel für Schmuddel wurde in der Bezirksvertretung Innenstadt-West auf der Sitzung am 22. August 2007 abgelehnt, die Gedenktafel soll kommen“, erklärte Micha vom Bündnis Dortmund gegen Rechts in einem Redebeitrag auf der Mahnwache für Thomas am 28. März 2009. Die Stadt wolle nun die Bauarbeiten für das Projekt „Boulevard Kampstraße“ abwarten. Bis 2016/2017 soll sich der Straßenzug Kampstraße/ Friedhof/ Brüderweg in einen Boulevard verwandeln. Mit den Umbaumaßnahmen wurde erst Mitte 2008 begonnen. Es kann also noch lange dauern bis eine Gedenktafel auch tatsächlich installiert wird. Der beschlossene Text für die nicht nur provisorische Gedenktafel lautet: „In dieser U-Bahn-Haltestelle wurde am 28.3.2005 der Punk Thomas Schulz von einem Neo-Nazi erstochen.“

So lange wollten einige Engagierte wohl nicht mehr warten und brachten nun, vermutlich um der Forderung nach einer fest installierten Gedenktafel Nachdruck zu verleihen, selbst mehrere Gedenktafeln an der Kampstraße an.

In diesem Sinne:
Kein Vergeben – Kein Vergessen!

In Gedenken an Thomas Schulz!
Gegen Neonazis und Dortmunder Zustände!

Weitere Fotos:

Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 der Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“.
Eine dieser Firmen ist die „Deutz AG“. Sie liefert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“. Nun ist es nicht nur interessant, wofür diese Motoren im Iran eingesetzt werden. Aufträge und Geschäfte dieser Art werden im Iran nicht mit Privatleuten, sondern mit der pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regime-firma abgewickelt wird. Es muss als nicht gleich Waffentechnik sein: in einem Land, in dem die Paramilitärs die führende Wirtschaftsmacht sind, gibt es keinen „neutralen“ oder „harmlosen“ Handel mit Industriegütern.
Wenn das deutsche Kapital einer der wichtigsten Handelspartner der sexistischen Diktatur im Iran ist, dann gilt unser Kampf dem deutschen Kapital und unsere Solidarität den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.

Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit der islamischen Republik Iran!

Veranstalter_in: antifa teheran/köln

Weg mit dem Scheiss System.
Auch wenn Ahmadinedschad der beste Kumpel vom „sozialistischen“ Staatschef Hugo Chavez aus Venezuela ist: im Iran herrscht nicht Sozialismus, und sei es eine noch so kaputte Variante davon, sondern eine religiös-fundamentalistische Horror-Diktatur. Diese ist nicht, wie manche glauben, die Vorhut des anti-imperialistischen Widerstands, sondern eine um Einfluss bemühte regionale Großmacht im nahen und mittleren Osten, die in islamischen Nachbarländern Terrorgruppen finanziert und ihre eigene Bevölkerung mit Gewalt beherrscht. Darüberhinaus bastelt das Regime an einer Atombombe, mit der es vor Allem Israel bedroht.
Doch viele Menschen im Iran haben schon lange die Schnauze voll davon. Die Wirtschaft liegt am Boden, es gibt kaum Arbeit, die Leute haben keine Perspektive, und alles was Spaß macht, ist verboten: Sex außerhalb der Ehe, Alkohol und andere Drogen, Parties, Diskos oder auch nur knutschen und anziehen, was man und besonders frau will. Eine freie Presse gibt es nicht, Versammlungsfreiheit genauso wenig und Gewerkschaften sind so gut wie verboten.
Seit Jahrzehnten leisten die Menschen im Iran dagegen Widerstand. Und letztes Jahr im Juni ist ihnen der Kragen endgültig geplatzt. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massendemonstrationen und kleineren Aktionen gegen die Diktatur und für Freiheit – wobei die verschiedenen Strömungen innerhalb der mit der Farbe grün symbolisierten Freiheitsbewegung durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was darunter zu verstehen sei. Ganz vorne dabei: vor allem junge – Frauen.

Eine frauenverachtende Gesellschaft ist eine menschenverachtende Gesellschaft.
Die Frauenunterdrückung ist eine zentrale Säule des islamistischen Regimes der “Islamischen Republik Iran“ (IRI). Hijab und Tschador (Kopftuchpflicht und die Erlaubnis, nur bestimmte Farben in der Öffentlichkeit zu tragen) sind politische Mittel, mit denen nicht nur die Frauen drangsaliert werden. Jeder Mann ist verantwortlich für die „Ehre“ „seiner“ Frauen, kontrolliert sie und wird dabei selbst kontrolliert. So müssen Väter ihre Töchter, Brüder ihre Schwestern, Ehemänner ihre Frauen und Söhne ihre Mütter überwachen und auf die Aufrechterhaltung der „Ehre“ achten. Das sorgt logischerweise ständig für Stress.
Weder für Frauen noch für Männer gibt es Aufklärung über Sexualität, heterosexuelle Kontakte vor der Ehe sind strengstens verboten, Homosexualität mit der Todesstrafe belegt. Es gibt kaum Zugang zu Wissen über Sex und Reproduktion, eine der wichtigsten Voraussetzungen für weibliche Selbstbestimmung und ein befriedigendes Sexualleben von Männern und Frauen.
Frauen dürfen nicht ohne Begleitung männlicher Verwandtschaft in der Öffentlichkeit auftreten, geschweige denn reisen, dürfen nicht mit „fremden“ Männern auf der Straße reden, die meisten gesellschaftlichen Bereiche bleiben ihnen verschlossen, selbst Sport dürfen sie nur in wallenden Gewändern betreiben. Die Spaltung durch den Ausschluss der Hälfte der Gesellschaft soll jeden oppositionellen Widerstand im Keim ersticken.
Doch Widersprüche tun sich auf. Das Regime musste immer wieder Zugeständnisse machen: Frauen dürfen inzwischen studieren – ihr Anteil an den Studierenden beträgt nach anfänglichem striktem Universitätsverbot nun über 55%. Da ihnen aber berufliche Perspektiven größtenteils verschlossen bleiben, staut sich Wut an. Durch Internet, Fernsehen und Erzählungen aus dem Exil wissen sie, welche Möglichkeiten sie anderswo hätten. An ihren Müttern und Großmüttern sehen sie, was ihnen unter der IRI blüht: ein Leben, eingepfercht zu Hause, ausgeschlossen von den meisten Events des gesellschaftlichen Lebens, auf der Straße auf Schritt und Tritt überwacht von Tugendwächtern und islamischen Revolutionsgardisten.
Ihre Unzufriedenheit und ihre Wut machen sie so zum Motor des sozialen Widerstands.

Women in action.
1963 erhielten die Frauen im Iran das Wahlrecht und spielten dann eine wichtige Rolle in der Revolution 1979. Kaum hatten sich die Islamisten unter der Führung von Khomenei durchgesetzt und frauenverachtende Gesetze wie die Kleidervorschriften mit Hijab und Tschador erlassen, wehrten sich die Frauen mit Aktionen und Demos gegen diese Maßnahmen.
Die iranische Frauenbewegung geriet mit der und gegen die islamische Revolution richtig in Fahrt und hält bis heute stand. 
Nach den bleiernen 80er Jahren mit Massakern, Hinrichtung und Verfolgung aller emanzipatorischen Kräfte waren es während der Zeit der leichten Liberalisierung unter Khatami in den 90ern wiederum die Frauen, die als erste und bis Juni 2009 aktivste soziale Bewegung für ihre Rechte kämpften. Sie traten mit Forderungen nach punktueller Gleichberechtigung auf den Plan und konnten hier und da Erfolge erringen. Gleichzeitig liefern sich die jungen, urbanen Frauen ein Battle mit den Tugendwächtern, in welchem diese bereits 1990 ihre Erfolglosigkeit eingestanden: „Solange wir die Einstellung und Denkart der Frauen nicht geändert haben, können die Pasdaran und andere Streitkräfte gewiss nichts erreichen. Wenn wir die Art des Tragens des Kopftuchs regeln, ändern die Frauen den Schnitt des Kopftuchs. Bekämpfen wir diesen Verstoß, ändern sie die Farbe. Verhindern wir dies, schminken sie sich stärker, wird dies nicht zugelassen, ändern sie die Kleidung, stoppen wir dies, kommen Brille, Gürtel, Schal.“ (Resalat 05.05.1990, Zitiert nach Peyman Jahaver Haghighi: Iran, Mythos und Realität. S.155. Münster 2008)

Your liberation is bound up with mine.
Das Bewusstsein über die Rolle der Frauen treibt den Widerstand voran. Solange die Frauen des Iran nicht frei und gleichberechtigt sind, kann es niemand sein, da alle über ihre „Ehre“ und Sexualität kontrolliert werden. Da die Frauenunterdrückung so ein wichtiger Stützpfeiler des Systems der IRI ist, ist der Kampf dagegen ein zentraler Hebel um das System zu Sturz zu bringen. 


Solidarität muss praktisch werden.
Wir wollen nicht länger dulden, dass die freiheitsliebenden Iraner_innen mit deutscher Technik überwacht, gefoltert und ermordet werden. Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet deutsche Firmen der IRI die Technik für die Atombombe liefern.
Wir leben im Kapitalismus. Auch wenn Firmen vordergründig noch so sehr ihre Liebe für Menschenrechte und internationale Abkommen beschwören, letztlich zählt der Profit, so funktioniert das Spiel. Wer dabei sein will, darf sich an irgendwelchen ethischen und moralischen Bedenken nicht stören; gemacht wird, was Geld bringt, nicht was gut für Menschen und Umwelt ist. Deswegen können wir sie genau dort auch treffen. Wenn nur Bilanzen zählen, dann lasst uns die Bilanzen verhageln. Zerren wir sie an die Öffentlichkeit und machen wir ihnen klar, dass das Irangeschäft ein Verlustgeschäft ist! 

Es gibt eine Prophezeiung unter Iraner_innen: Der Tag, an dem die iranischen Frauen ihr Kopftuch ablegen und auf die Straße gehen, ist der Tag, an dem die IRI fällt. Der 8.März könnte dieser Tag sein. Lasst sie uns unsere Solidarität spüren und ihnen Kraft geben, den Kampf um ihre Freiheit – und damit die Freiheit aller Iraner_innen – bis zu Ende zu führen. 


Deutsches Kapital, wir wissen wo Dein Auto steht.

„Wenn die Schlagstöcke auf Demonstranten niederprasseln, wenn Elektroschocker Geständnisse herauspressen, wenn moderne Abhörtechnik aus dem Iran den perfekten Überwachungsstaat macht, ist vieles davon „made in Germany““ (Magazin MONITOR vom 02.07.2009)
Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 Michael Tockuss – zu jener Zeit Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“.

- Rohde & Schwarz, eine deutsche Firma für Sicherheitstechnik, „pflegt seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Iran“ wie sie dem Magazin „Monitor“ mitteilten. Diese „Kunden“ sind Firmen der Pasdaran-Milizen und andere staatliche Repressionsorgane.
- Thyssen&Krupp machen nicht nur Geschäfte mit dem Iran: Der iranische Staat war bis 2003 drittgrößter Anteilseigner bei ThyssenKrupp mit einem Aktienpaket von 7,8%. Internationaler Druck führte zu einer Reduzierung der iranischen Anteile auf 4,5%. Besonders aktiv im für Sanktionen vorgesehenen Energiebereich ist Thyssens Tocherfirma Uhde.
- Siemens-Nokia, ein JointVenture der beiden Firmen, hat dem iranischen Regime im Sommer Technik verkauft, die die Überwachung des Mobilfunk- und Internetverkehrs ermöglicht. Seitdem werden beide Firmen von den Aufständischen heftig boykottiert. Das Handygeschäft von Nokia im Iran brach um die Hälfte ein, wie die englische Zeitung „The Guardian“ herausfand.
- Siemens allein setzte im Jahr 2008 438 Millionen Euro im Iran um. Die Firma steht unter Verdacht, sogenannte „Dual-Use-Güter“, also Dinge, die sich sowohl für das Atomprogramm als auch für etwas anderes verwenden lassen, an das iranische Regime zu liefern.
- Der deutsche „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“(NUMOV) koordiniert das deutsche Irangeschäft. Ehrenvorsitzender: Gerhard Schröder, im Vorstand finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.
- Das bayrische Familienunternehmen Knauf verbot im Sommer seinem iranischen Personal unter Androhung fristloser Kündigung das Aufbegehren gegen das Regime.
- Das Siegener Familienunternehmen Steiner baut im südlichen Iran für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird
- Die im südwestlichen Niedersachsen gelegene Aerzener Maschinenfabrik liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter für eine Stahlschmiede in Isfahan – ihr größter Einzelauftrag seit dem Unternehmensbestehen.
- Auch mit dabei beim Aufrüsten iranischer Behörden: Daimler, BMW, Dräger (Tränengas), Heckler&Koch (Maschinengewehre etc) , MAN, Bayer, BASF, Linde.

Nieder mit der islamischen Republik! Marg bar jomhuri-ye eslami! Grenzen auf für iranische Flüchtlinge! Keine Abschiebungen in den Iran! Gegen die deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur!

Ein inhaltlicher Aufruf, der das Vorgehen der Rechtspopulist_innen und ihrer bürgerlichen und kulturrelativistischen Kritiker_innen thematisiert, folgt demnächst.

Am heutigen Samstag, den 20.02.2010 versammelten sich ca. 30 Rechte zu einer durch die NPD organisierten Kundgebung in der Essener Innenstadt.

Die dafür aus umliegenden Städten, teilweise sogar aus Gütersloh (in Anbetracht ihrer letztendlichen Teilnehmerzahl eine halbe Bankrotterklärung) angereisten Rechten folgten damit dem Aufruf der NPD unter dem in rechten Kreisen immer wieder beliebten Motto “Höchststrafe für Sexualtäter”.
Von Beginn an formierte sich entschiedener Widerstand, bei dem ca. 120 Protestierenden lautstark ihre Ablehnung der Rechten und ihrer Propaganda äußerten. Damit gelang es ihnen, die Planung der NPD erheblich zu stören: Die Rechten konnten nur hinter dem Schutz etlicher Polizeiwagen versteckt ihre Redebeiträge (u.a. der Essener Marcel Haliti, der seit der Kommunalwahl Ende letzten Jahres im Stadtrat die NPD vertritt) halten, die wiederum durch die Rufe der Protestierenden übertönt wurden.
Wir werten es definitiv als Erfolg der antifaschistischen Szene in Essen, dass sich trotz enorm kurzer Mobilisierungszeit so viele Menschen den Nazis entschieden entgegen stellten. Den Rechten, von welcher Partei oder Organisation auch immer, muss klar sein: Wir wollen und werden ihnen in Essen keinen Fußbreit Boden überlassen.
Direkt zu Beginn der Proteste wurde mindestens eine Ingewahrsamnahme durch die Polizei beobachtet. Der/die Betroffene sollte sich umgehend mit der Roten Hilfe Essen/Oberhausen bzw. der Antifa Essen Z in Verbindung setzen.

oberhausen @ rote-hilfe.de
a.e.z @ gmx.de

Weitere Bilder der NPD Kundgebung und der Proteste dagegen:

Protest gegen die NPD Kundgebung


TeilnemerInnen der NPD Kundgebung


TeilnemerInnen der NPD Kundgebung


TeilnemerInnen der NPD Kundgebung


TeilnemerInnen der NPD Kundgebung


TeilnemerInnen der NPD Kundgebung