Reaktionen auf Gedenkkundgebung und NPD am 9.11. in Borbeck

Als Reaktion auf die NPD-Kundgebung am 9. November auf dem Borbecker Germaniaplatz hat sich die Ratsfraktion der Linkspartei am 13.11. mit einem offenen Brief an die Essener Polizeipräsidentin gewandt. Darin heißt es:

Die Symbolik brennender Fackeln am Jahrestag der Pogromnacht stellt eine unverhohlen positive Bezugnahme der Neonazis auf die Ereignisse vor 71 Jahren dar. Deshalb fragen wir Sie:

  • Warum wurde die Kundgebung der Neonazis unter diesen Umständen genehmigt?
  • Warum wurden, anders als noch am 9. November 2004, keine Versuche unternommen, die Versammlung der Neonazis zu verbieten?
  • Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon im Vorfeld über die geplante Versammlung in Kenntnis gesetzt?
  • Das komplette Schreiben findet Ihr hier.

    Presseberichte zur Gedenkkundgebung
    Gegen das Vergessen – Borbecker Kurier vom 11.11.
    Der falsche Weg – Borbecker Kurier vom 11.11.
    Großaufgebot der Polizei – Borbecker Nachrichten vom 12.11.

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    Gegen das Vergessen
    Antifaschistische Demo in Borbeck

    Der 9. November wurde in diesem Jahr ausgiebig gefeiert: 20 Jahre Mauerfall. Aber bereits vor 71 Jahren wurde an diesem Tag in Deutschland Geschichte geschrieben – leider ein sehr dunkles Kapitel: Die Reichspogromnacht.

    Dieses Ereignis darf nicht vergessen oder verdrängt werden, zumal es in Deutschland immer noch eine wieder stärkere Szene gibt, die diese Ereignisse verharmlost.
    In Borbeck rief deshalb die Antifa Essen Z zu einer Kundgebung auf, erinnerte an das Geschehen und zeigte heutige Missstände auf. Die jugendlichen Veranstalter der linken Szene wurden dabei unterstützt: Insgesamt waren fast 100 Bürger dem Aufruf gefolgt und zeigten trotz Regen und Kälte Flagge.

    Bildunterschrift: Auf dem Borbecker Platz versammelte sich die Essener Antifa zu einer Kundgebung gegen das Vergessen. Insgesamt kamen an die 100 Bürger und zeigten Flagge. meho

    Borbecker Kurier vom 11.11.

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    Kommentar:
    Der falsche Weg

    Melanie Hohmann

    Unweit der antifaschistischen Demonstration fand auf dem Germaniaplatz zur gleichen Zeit eine genehmigte(!) Veranstaltung der NPD statt. Ausgestattet mit Fackeln demonstrierten 25 Mitglieder der rechten Szene ihre vermeintliche Macht. Glücklicherweise waren auf der Gegendemo viermal so viele Bürger. Aber hätte man diese symbolträchtige Veranstaltung der Rechten nicht verbieten müssen?

    Borbecker Kurier vom 11.11.

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    Großaufgebot der Polizei am Montagabend in Borbeck
    Genehmigt: Antifa und NPD demonstrierten am 9. November

    „Muss ich am Germaniaplatz Angst haben?“, fragte eine ältere Dame mit Rollator einen Polizisten an der Absperrung Rudolf-Heinrich-Straße. Sie war nicht die einzige, die über das Großaufgebot der Polizei staunte und sich ängstigte.

    Juwelier Kleinmann hatte bereits gegen 17 Uhr sein Rollo heruntergelassen. Grund für die Vorsicht waren zwei angemeldete Demonstrationen.

    Auf dem alten Markt hatten sich rund 50, 60 zumeist junge Leute zusammengefunden, die einem Aufruf zur Gedenkkundgebung der Antifa Essen gefolgt waren. Sie gedachten anlässlich des 71. Jahrestages der Pogromnacht der Opfer der Judenverfolgung durch das Nazi-Regime.
    Den Ort ihrer Kundgebung hatte die Antifa mit Bedacht gewählt. In einem über das Internet verbreiteten Aufruf heißt es: „Der Ort unserer Kundgebung ist vor diesem Hintergrund nicht nur als historischer Schauplatz der Pogromnacht von Bedeutung. Essen-Borbeck ist seit Jahren auch eine lokale Hochburg derer, die sich unverhohlen in die Tradition der historischen NationalsozialistInnen stellen, ihre Taten verherrlichen und ihren faschistischen Vorbildern im Rahmen ihrer Möglichkeiten nacheifern. Und der Stadtteil ist eine Hochburg derer, die das neonazistische Treiben gleichgültig oder gar wohlwollend tolerieren. Auch gegen diese Verhältnisse wollen wir intervenieren und verstehen die Kundgebung dazu als praktischen Beitrag und Auftakt.“

    Die rechtsextreme NPD hatte sich derweil in unmittelbarer Nähe des Germaniaplatzes versammelt – mit brennenden Fackeln und rot-weiß-schwarze Fahnen schwenkend. Auf diese Weise glaubten die etwa zwanzig NPDler an die Maueropfer erinnern zu müssen.

    Bereits am Sonntag hatte die NPD die Eröffnung der Borbecker Lichterwochen durch den Initiativkreis Centrum Borbeck und den damit verbundenen publikumswirksamen verkaufsoffenen Sonntag genutzt, mit Transparenten, einem großen Infostand und Fahnen auf sich aufmerksam zu machen und Flugblätter an Passanten zu verteilen.

    „Nee, aber nicht von eurer komischen Partei“, lehnte eine Borbeckerin das ihr angebotene Flugblatt ab und brachte so ihre Ablehnung und Verwunderung über die Anwesenheit der NPD zu einem solchen Anlass zum Ausdruck.

    Auf Nachfrage der Borbecker Nachrichten teilte die Stadt Essen mit, dass es sich bei dem Info-Stand der NPD am verkaufsoffenen Sonntag nicht um einen sondernutzungspflichtigen Stand gehandelt habe. „Die NPD hat eine Demonstration am 7., 8. und 9. November bei der Polizei angemeldet“, heißt es aus dem Presseamt. S.H.

    Borbecker Nachrichten vom 12.11.